Ein Sieg für die Demokratie

05. Juli 2011

Am vergangenen Donnerstag hat ein breites Bündnis aus Parteien und Kiez-Initiativen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ den Zugang zum Kreuzberger Rathaus verwehrt. Die SPD Südstern war vorn mit dabei. Die erfolgreiche Blockade war ein Sieg der Demokratie.

: Ein Sieg für Kreuzberg und die Demokratie

Nach einer Dreiviertelstunde gaben sie auf. Statt wie geplant am 30. Juni im BVV-Saal des Kreuzberger Rathauses über ihr Wahlprogramm zu diskutieren, zogen die 14 Vertreter der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ unverrichteter Dinger wieder ab. Die rund 250 Teilnehmer der Demonstration „Bunt statt braun – Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus“ verhinderten, dass die Rechten das Rathaus überhaupt betreten konnten.

Bereits am Nachmittag hatten Parteien, Initiativen und Anwohner aus Kreuzberg Foyer und Vorplatz des Rathauses mit Infoständen besetzt. Als dann die Mitglieder von „Pro Deutschland“ um Viertel nach sechs ihren Taxis entstiegen, gab es für sie bereits kein Durchkommen mehr. Demonstranten blockierten die Rathaus-Tür, im Innern saßen sie dicht an dicht auf der Treppe. Die Polizei versuchte zwar zunächst, die Rechtspopulisten ins Rathaus zu geleiten, gab aber schließlich wegen des massiven Widerstands auf. Im Innern hätte sie ohnehin nichts ausrichten können, da hier der Bezirk Hausrecht hat und eine Räumung hätte anordnen müssen.

„Pro Deutschland“ will neue Raumanfrage stellen

„Das war ein klarer Sieg für die Demokratie“, freute sich Abgeordnetenhaus-Kandidat Björn Eggert. Er hatte mit anderen die Tür zum Rathaus blockiert. Eggert unterstreicht, dass es in Kreuzberg erstmals gelungen sei, Rechten den Zutritt zu einem Rathaus zu verwehren. In den vergangenen Monaten hatte „Pro Deutschland“ in den Rathäusern von Charlottenburg, Steglitz, Neukölln und Schöneberg getagt. Björn Eggert ist sich sicher: „Am 18. September werden rechtpopulistische Parteien erkennen, dass es für sie auch keinen Platz in Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gibt.“

Unterdessen hat „Pro Deutschland“ bereits angekündigt, eine erneute Raumanfrage in Kreuzberg zu stellen. Ob dieser stattgegeben wird, ist bisher noch offen. Der Bezirk hatte den Populisten den BVV-Saal schon am vergangenen Donnerstag nicht freiwillig zur Verfügung gestellt, sondern war nach einer Klage von „Pro Deutschland“ gerichtlich dazu verpflichtet worden. „Wenn „Pro Deutschland“ erneut ins Rathaus möchte, werden wir uns ihnen wieder in den Weg stellen“, kündigte die Vorsitzende der SPD Südstern, Anja Möbus, bereits an.

Mit Blick auf die Wahl im September hatten sich die demokratischen Parteien vor wenigen Tagen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtspopulisten verständigt. SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP unterzeichneten den so genannten „Berliner Konsens“. Darin heißt es, sollten Rechtspopulisten öffentliche Räume für Veranstaltungen nutzen wollen, müsse dem „mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes“ begegnet werden.